AGB (Allg. Verkaufs- und Lieferbedingungen)

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten selbst ohne ausdrücklichen Verweis auch für zukünftige Geschäfte, sofern sie dem Kunden im Zusammenhang mit einem früheren Geschäft übermittelt wurden.


1. Vertragsabschluß

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer innerhalb der Annahmefrist entweder eine schriftliche Auftragsbestätigung sendet oder die bestellten Vertragsgegenstände liefert.


Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Abänderungen oder Einkaufsbedingungen des Käufers bedürfen ausdrücklich unserer schriftlichen Zustimmung.


2. Preise

Preise sind freibleibende Euro-Preise, exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gilt der am Tage der Lieferung jeweils in Kraft stehende Preis u. MwSt-Satz. Sämtliche Preisunterlagen dürfen ohne unserer Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.


3. Lieferung

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Empfängers. Sofern nicht gesondert vereinbart, erfolgen Lieferungen ab einem Auftragswert von € 55,-- auf unsere Kosten und auf Gefahr des Empfängers, für Aufträge unter € 55,-- werden € 3,60 Bearbeitungs- und Versandpauschale verrechnet. Pro Auftrag wird eine Umwelt- und Versicherungspauschale von € 1,90 verrechnet. Lieferfristen sind annähernd und unverbindlich, Teillieferungen sind gestattet, ebenso deren Teilfakturierung. Im Falle einer Liefer- oder Leistungsverzögerung ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht gelieferten Waren und der noch nicht erbrachten Leistungen nach Gewähr einer angemessenen Nachfrist zurückzutreten. Liefermängel sind unverzüglich, jedoch längstens innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware schriftlich bekanntzugeben. Versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen wegen des Mangels selbst sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung auf Grund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Der Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Bei berechtigten Reklamationen, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Die Gewährleistung beträgt 6 Monate. Erfüllungsort der Gewährleistung ist der Sitz der jeweils nächsten Büro Handel-Niederlassung. Keinerlei Gewährleistungsansprüche bestehen, wenn Mängel durch normale Abnützung, unsachgemäße Handhabung, ungeeignete Lagerung und unsachgemäße Installation, ungenügenden Frostschutz, Gewaltanwendung, unsachgemäße Verwendung, chemische, elektrische, oder andere schadhafte Einflüsse oder ähnliche Ursachen bewirkt werden; wenn die Waren verändert wurden, insbesondere, wenn fremde Teile hinzugefügt wurden; wenn der Kunde Bedienungs- u. Serviceanweisungen nicht beachtet; wenn die gelieferten Waren für einen nicht vereinbarten Zweck verwendet werden; wenn der Kunde selbst oder eine dritte, von uns nicht autorisierte Person versucht hat, die Mängel zu beheben. Abgesehen von Personenschäden haften wir nur, wenn uns vom Geschädigten zumindest grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Schadenersatzforderungen verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 6 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung. Insbesondere ausgeschlossen sind Schadensersatzleistungen für Stillstandzeiten, Ersatzgeräte, Kapitel- u. Zinsverluste, Personal- oder Fremdleistungskosten, die durch schadhafte Waren bzw. Störungen der Geräte, sowie durch Lieferzeiten bei der Ersatzteilbeschaffung entstehen. Warenrücksendungen sind nur mit unserem Einverständnis zulässig. Rücksendungen, die nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers und wir behalten uns die Annahme bzw. die Verrechnung von Bearbeitungskosten vor. Höhere Gewalt (wie z.B. Energie- u. Rohstoffschwierigkeiten) berechtigt uns zum Vertragsrücktritt bzw. späterer Lieferung. Schadenersatzansprüche hieraus sind unzulässig. Transportschäden sind vom Auftraggeber sofort nach Empfang der Vertragsgegenstände beim Transportunternehmen zu beanstanden und uns zu melden. Bei Warenübernahme bitte vor Unterschrift auf dem Frachtschein überprüfen, ob die Anzahl der Pakete richtig ist. Allenfalls fehlende Pakete bitte auf dem Frachtschein vom Frächter bestätigen lassen. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden.

Ist der Kunde mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, so sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.


4. Zahlung

Zahlungen sind innerhalb der vereinbarten Frist zu leisten. Falls keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, gilt ein Zahlungsziel von 14 Tagen netto. Reparaturrechungen sind generell innerhalb von 8 Tagen ohne Skontoabzug zu bezahlen (Lohnarbeit). Falls nicht anders vereinbart, sind Teilrechnungen erlaubt. Selbst bei unverschuldeten Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu verrechnen; dadurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt. Außerdem ist der Kunde verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit einer anwaltlichen Vertretung entstehenden Kosten und Gebühren aus dem Titel des Schadenersatzes zu tragen.


5. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an unseren Waren zwecks Sicherung unserer Kaufpreisforderung, bis wir die vollständige Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Zinsen und Kosten) erhalten haben, vor. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Waren bis zum Eintritt dieser Bedingungen zu verwahren und hat für diese Zeit für eine ordnungsgemäße Instandhaltung (Wartung u. Reparatur) zu sorgen, ohne einen Geldanspruch hiefür zu besitzen. Insbesondere sind Verpfändungen an Dritte oder Sicherheitsübertragungen vor restloser Bezahlung nicht zulässig. Bis auf Widerruf darf der Kunde unsere Waren im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes veräußern. In diesem Falle tritt der Kunde alle Forderungen, die aus einer solchen Veräußerung entstehen, inklusive Nebenrechte an uns bis zur Höhe des geschuldeten Betrages ab.


6. Schlußbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wels als unser Firmensitz. Sonderanfertigungen berechtigen uns, bis zu 10 % über oder unter die bestellte Menge zu liefern. Mit der Erteilung von Aufträgen werden diese Bestimmungen anerkannt. Alle früheren Verkaufs- und Lieferbedingungen sind ungültig.



Stand 22. Juli 2014